Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 23.08.2010

Rechtsprechung
   BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09   

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https://dejure.org/2010,2082
BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09 (https://dejure.org/2010,2082)
BAG, Entscheidung vom 02.06.2010 - 7 AZR 136/09 (https://dejure.org/2010,2082)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 (https://dejure.org/2010,2082)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund

  • openjur.de

    Befristung; Vertretung; sonstiger Sachgrund; Wiedereinstellungszusage; Kausalzusammenhang; Qualifizierungstarifvertrag

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG, § 256 Abs 1 ZPO
    Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertretung als sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ernsthafte und absehbare Berufung auf eine Wiedereinstellungszusage durch den Vertretenen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wiedereinstellungszusage - Verpflichtung des Arbeitsgebers

  • bag-urteil.com

    Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag

  • hensche.de

    Befristung: Sachgrund, Befristung: Wiedereinstellungszusage

  • rewis.io

    Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag

  • ra.de
  • rewis.io

    Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund - Wiedereinstellungszusage - Kausalzusammenhang - Qualifizierungstarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3; TzBfG § 17 S. 1
    Vertretung als sonstiger Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Ernsthafte und absehbare Berufung auf eine Wiedereinstellungszusage durch den Vertretenen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Befristung wegen Vertretung nur bei Arbeitsverhältnis mit zu Vertretendem ? Wiedereinstellungszusage als sonstiger Sachgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung eines Arbeitsvertrages wegen einer Wiedereinstellungszusage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Befristung wegen Wiedereinstellungszusage

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen eines ungeschriebenen Befristungsgrundes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 339
  • NJW 2010, 3675
  • MDR 2010, 1470
  • NZA 2010, 1172
  • NJ 2011, 82
  • DB 2010, 2810
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

    Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund

    Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
    Die geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zuzuordnen, sondern kann geeignet sein, als sonstiger, in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannter Sachgrund die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (vgl. hierzu zuletzt BAG 9. Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - Rn. 16 mwN, NZA 2010, 495).

    Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung eines Arbeitsvertrags nur rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (vgl. zuletzt BAG 9. Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - Rn. 15 mwN, NZA 2010, 495).

    Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (vgl. zuletzt 9. Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - Rn. 16 mwN, NZA 2010, 495).

    Auch dann besteht ein nur zeitlich begrenztes Bedürfnis an der Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers (BAG 9. Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - Rn. 35 mwN, aaO).

  • BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 449/98

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung eines noch einzustellenden Mitarbeiters …

    Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein zur Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrags in Betracht kommender Vertretungsfall gegeben, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitskräftebedarf, den er durch die Einstellung des Vertreters abdecken will, an sich bereits durch die Beschäftigung eines anderen Arbeitnehmers abgedeckt hat, aber wegen des zeitweiligen Ausfalls dieses anderen Arbeitnehmers ein vorübergehender, bis zu dessen Rückkehr zeitlich begrenzter Bedarf an der Arbeitskraft des Vertreters besteht (1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - zu III 2 a der Gründe, BB 2000, 1525).

    Ein Vertretungsfall liegt daher nicht vor, wenn derjenige, an dessen Stelle der befristet beschäftigte Arbeitnehmer eingestellt wird, bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags noch nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - zu III 2 b der Gründe, aaO).

    Auch dieser Tatbestand ist nicht dem Sachgrund der Vertretung zuzuordnen, sondern kann wegen des von dem Arbeitgeber mit der Ausbildung verbundenen Aufwands geeignet sein, die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer bis zur Übernahme des Auszubildenden zu rechtfertigen (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 449/98 - zu III 3 c der Gründe mwN, BB 2000, 1525).

  • BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 402/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung

    Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
    Dementsprechend wird die - materiell-rechtliche - Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. etwa 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 1 der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38).
     
  • BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 654/03

    Befristung - Vertretung

    Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
    Dementsprechend wird die - materiell-rechtliche - Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. etwa 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 1 der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38).
  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

    Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung

    Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
    Der Sachgrund der Vertretung liegt somit darin begründet, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus sonstigen Gründen an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis steht und mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit durch diesen rechnet (vgl. etwa BAG 18. April 2007 - 7 AZR 293/06 - Rn. 11 mwN, AP LPVG NW § 72 Nr. 33).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 2 Sa 36/08
    Auszug aus BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2008 - 2 Sa 36/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 9; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 369/15

    Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 9; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13, BAGE 134, 339) .
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Diese wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 134, 339) .
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3346
OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10 (https://dejure.org/2010,3346)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.08.2010 - 12 ME 138/10 (https://dejure.org/2010,3346)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. August 2010 - 12 ME 138/10 (https://dejure.org/2010,3346)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs. 2 S. 3 StVG; § 29 StVG; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 S. 2 FeV; § 47 Abs. 2 S. 1 FeV; Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG; Art. 13 Abs. 2 RL 2006/126/EG
    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer ...

  • verkehrslexikon.de

    Vorläufige Eintragung eines Sperrvermerks im tschechischen Führerschein auch ohne rechtskräftige Feststellung der Nichtberechtigung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3675 (Ls.)
  • NZV 2011, 104 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Es spricht aber auch nach Auffassung des Senates Einiges dafür, dass die vom Verwaltungsgericht ausführlich und überzeugend begründete Gleichstellung der beiden Maßnahmen auch aus europarechtlicher Sicht zulässig ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) .

    Insoweit wird auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) verwiesen, dem der Senat folgt und in dem zur Begründung dieser Auffassung ausgeführt ist:.

    Der Senat (vgl. bereits Beschl. v. 11.8.2001 - 12 ME 130/10 -) folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, zfs 2010, 236) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 47, 154; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschl. v. 16.6.2010 - 1 B 204/10 -, juris).

  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Der Europäische Gerichtshof hat Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG in ständiger Rechtsprechung als eng auszulegenden Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verstanden (…vgl. etwa Urt. v. 29.04.2004 - C-476/01 - Kapper - Rdnr. 70 u. 72; Urt. v. 6.04.2006 - C-227/05 - Halbritter - Rdnr. 35, Urt. v. 28.09.2006 - C-340/05 - Kremer - Rdnr. 28).

    Die Mitgliedstaaten konnten daher nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen, dass er die Bedingungen erfüllt, die das nationale Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufstellt (vgl. etwa Urt. v. 06.04.2006 - C-227/05 - Halbritter - Rdnr. 29).

  • VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Der Senat (vgl. bereits Beschl. v. 11.8.2001 - 12 ME 130/10 -) folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, zfs 2010, 236) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 47, 154; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschl. v. 16.6.2010 - 1 B 204/10 -, juris).

    Eine Übertragung der restriktiven Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG dürfte daher mit dem Wortlaut der Vorschrift und dem erklärten Willen des Richtliniengebers, mit der Neuformulierung den Führerscheintourismus effektiver als bisher zu bekämpfen, nicht vereinbar sein (a.A. HessVGH, Beschl. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -).

     
  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    (Urt. v. 26.06.2008 - C-329/06 - C-343/06 - Wiedemann u. Funk - Rdnr. 52 f.;… Urt. v. 26.06.2008 - C-334/06 - C-336/06 - Zerche - Rdnr. 49 f.;… Urt. v. 19.02.2009 - C-321-07 -Schwarz - Rdnr.76 f.).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Der Europäische Gerichtshof hat Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG in ständiger Rechtsprechung als eng auszulegenden Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verstanden (vgl. etwa Urt. v. 29.04.2004 - C-476/01 - Kapper - Rdnr. 70 u. 72;… Urt. v. 6.04.2006 - C-227/05 - Halbritter - Rdnr. 35, Urt. v. 28.09.2006 - C-340/05 - Kremer - Rdnr. 28).
  • EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

    Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    (…Urt. v. 26.06.2008 - C-329/06 - C-343/06 - Wiedemann u. Funk - Rdnr. 52 f.; Urt. v. 26.06.2008 - C-334/06 - C-336/06 - Zerche - Rdnr. 49 f.;… Urt. v. 19.02.2009 - C-321-07 -Schwarz - Rdnr.76 f.).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

    Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Der Europäische Gerichtshof hat Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG in ständiger Rechtsprechung als eng auszulegenden Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung verstanden (…vgl. etwa Urt. v. 29.04.2004 - C-476/01 - Kapper - Rdnr. 70 u. 72; Urt. v. 6.04.2006 - C-227/05 - Halbritter - Rdnr. 35, Urt. v. 28.09.2006 - C-340/05 - Kremer - Rdnr. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Angesichts der gleichgerichteten Interessenlage bei Entzug und bestandskräftiger Versagung lässt sich dem Gemeinschaftsrecht nicht entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/126/EG untersagt ist, die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleichzustellen (ebenso für den Verzicht auf Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer förmlichen Entziehung: Senatsbeschl. v. 02.02.2009 - 10 S 3323/08 - juris; BayVGH, Beschl. v. 12.12.2008 - 11 CS 08.1398 - juris).
  • VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Die Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft sind auch befugt, den Umfang der Harmonisierung auf dem Gebiet des Führerscheinwesens zu bestimmen und im Interesse eines hochrangigen Gemeinschaftsgutes wie der Sicherheit des Straßenverkehr die Grundsätze der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ggf. zu beschränken (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 05.10.2009 - 6 K 2270/09 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

    Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10
    Der Senat (vgl. bereits Beschl. v. 11.8.2001 - 12 ME 130/10 -) folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, zfs 2010, 236) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 47, 154; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschl. v. 16.6.2010 - 1 B 204/10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10

    Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …

  • OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von …

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

    Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …

  • VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791

    Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09

    Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss …

  • VGH Bayern, 15.03.2010 - 11 CS 09.3010

    Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; fehlender …

  • VG Cottbus, 28.09.2021 - 3 L 259/21

    Ohne bestandskräftige Gefährlichkeit des Hundes: Sofortvollzug von Anordnungen …

    Denn die in den Ziffern 2 bis 4 angeordneten Verhaltenspflichten setzen die Vollziehbarkeit der Feststellung nach Ziffer 1 des Bescheids voraus (vgl. zu dieser Konstellation OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2012 - OVG 6 S 20.12 - juris Rn. 4; a.A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. August 2010 - 12 ME 138/10 - juris Rn. 11).
  • VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10

    Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Die Aufforderung zur Vorlage des französischen Führerscheins zwecks Eintragung der rechtmäßig festgestellten Nichtberechtigung erweist sich in analoger Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV ebenfalls als rechtmäßig (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2010 - 12 ME 138/10 -, juris, Rdnr. 11).
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